Berlin (ots) -

Versprochen war die große Deutschlandreform - und eine Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll. Mit ihren Haushaltsplänen für 2027 bleibt die Bundesregierung weit dahinter zurück. Der DVV warnt: Rückschritte bei der Sprachförderung für Zugewanderte, Stillstand bei der digitalen Weiterbildung und angezogene Bremsen in der internationalen Zusammenarbeit kann Deutschland sich nicht leisten.

Das Jahr 2027 liegt schon gut in der Mitte der Legislaturperiode: dringend Zeit, die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das gilt besonders für die Weiterbildung, die dafür sorgen soll, dass die Menschen großen Umbrüchen gewachsen sind und Veränderungen souverän begegnen. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung vorgelegt hat, zeugt jedoch allenfalls punktuell von Verständnis für den wirtschaftlichen und politischen Wert von Weiterbildung. Zaudern und Zurückrudern überwiegen.

Integration auf Eis

Zugewanderten Menschen und Unternehmer*innen, die Deutsch sprechende Arbeitskräfte brauchen, macht der Entwurf keine Hoffnung: Für Integrationskurse sind bislang lediglich 590 Mio. EUR vorgesehen. Um die Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, wären jedoch mindestens 900 Mio. EUR notwendig. Das radikal beschnittene Budget steht in krassem Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf. Menschen, die zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet sind, stehen künftig noch länger in der Warteschlange für den Kursbesuch statt im Beruf. Und wer freiwillig an einem Integrationskurs teilnehmen möchte, hat gar keine Chance mehr: Denn für das im Mai 2026 angekündigte Kontingent freiwilliger Teilnahmen bleibt voraussichtlich kein Cent übrig.

Digitalbildung in Zeitlupe

Ein Schritt vor, zwei zurück in der Königsdisziplin zeitgemäßer Weiterbildung: Zwar wird der Titel "Digitaler Wandel in der Bildung" gegenüber dem Haushalt 2026 aufgestockt. Dafür schrumpft jedoch die Position "Digitaler Bildungsraum" um fast zwei Drittel. Und wer gehofft hat, die Bundesregierung wolle im kommenden Jahr endlich ihre großen Vorhaben in der Digitalbildung realisieren, wird enttäuscht. Auf die Agenda gesetzt wurden 2025 der DigitalPakt Weiterbildung, ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe und eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Gerade Letztere könnte die Grundlage für einheitliche Standards bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen schaffen. Aber keines der drei Programme ist im Haushaltsentwurf mit einer auskömmlichen eigenständigen Finanzierung ausgestattet.

Internationale Bildungsarbeit klein gedacht

Deutschlands globale Einbindung hat gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dimensionen. Mit Engagement für Bildung weltweit gewinnt unser Land international Partner. Den Sinn dafür lässt der Haushaltsentwurf vermissen. Weltweite Erwachsenenbildung, wie der DVV sie leistet, ist 2027 auf den aus zwei Posten neu zusammengeführten Titel "Förderung zivilgesellschaftlicher Vorhaben privater deutscher Träger (PT) und Träger der Sozialstrukturförderung (SSF)" angewiesen. Dafür sind 232 Mio. EUR vorgesehen - 8,8 Prozent weniger als für die entsprechenden Positionen im Haushalt 2026.

Folgenlose Ambitionen?

Bedenklich ist die Kürzung beim Titel "Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention", in dem das Programm "Demokratie leben!" verortet ist: Der Ansatz dafür sinkt gegenüber 2026 um etwa 17 Prozent. Und die Reduzierung der Mittel in der Position "Weiterbildung und Lebenslanges Lernen" um rund 10 Prozent sendet ein beunruhigendes Signal nicht nur an die Bildungsträger, sondern auch in eine Gesellschaft, die viel mehr statt weniger Weiterbildung braucht.

"Die vielen wirkungslosen Ankündigungen drohen den Koalitionsvertrag auszuhöhlen - und damit auch das Vertrauen in die Bildungspolitik der Bundesregierung", kommentiert DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. "Der Haushalt muss in den für die Weiterbildung relevanten Positionen korrigiert werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Glaubwürdigkeit."

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