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Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Ansprüche verjähren erst Ende 2019

Zum 31.12.2019 droht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal - Betroffene Autobesitzer sollten daher schnell handeln / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB" Zum 31.12.2019 droht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal - Betroffene Autobesitzer sollten daher schnell handeln / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB"

Trier / Kaiserslautern (ots) - Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass die Volkswagen AG in mehreren
Millionen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut hat.
Zwischenzeitlich haben nahezu alle deutschen Oberlandesgerichte
entschieden, dass der Autokonzern viele Millionen Käufer vorsätzlich
sittenwidrig geschädigt hat und den betrogenen Personen hohe
Entschädigungssummen zugesprochen. Noch ungeklärt sind drei Fragen,
die für Millionen betroffene Diesel-Fahrer von enormer Bedeutung
sind:

1. Besteht auch dann ein Schadenersatzanspruch gegen den
Autohersteller, wenn das manipulierte Fahrzeug nach Bekanntwerden des
Abgasskandal im September 2015 gekauft wurde?

2. Können bestehende Ansprüche auch dann noch geltend gemacht werden,
wenn das Software-Update zwischenzeitlich aufgespielt wurde?

3. Können bestehende Ansprüche auch heute noch erfolgreich geltend
gemacht werden oder sind diese Ansprüche zwischenzeitlich verjährt?

Alle diese Fragen hat das Landgericht Kaiserslautern mit Urteil vom
24.05.2019 (Az. 3 O 569/18) jetzt zugunsten der geschädigten
Autokäufer entschieden und dem Kläger nach 30.000 gefahrenen
Kilometer sogar mehr Geld zugesprochen, als er vor Jahren für den
Schummel-Diesel gezahlt hat:

Der Kläger erwarb im Jahr April 2016 von einem Volkswagen Händler
einen gebrauchten VW Tiguan mit einer Laufleistung von 10.000 km zu
einem Kaufpreis von 36.300 EUR. Das Fahrzeug war, wie mehrere
Millionen Fahrzeuge der Volkswagen AG, mit einem Dieselmotor des Typs
EA189 ausgestattet. Im Dezember 2016 informierte die VW AG den Kläger
darüber, dass sein Fahrzeug von einem amtlichen Rückruf des
Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen sei und ein Software-Update
erhalten müsse. Der Kläger ließ das Software-Update daraufhin schon
im Januar 2017 an seinem Fahrzeug durchführen.

Die VW-Anwälte machten im Prozess geltend, dass der Abgasskandal bei
Kauf des Fahrzeugs bereits über ein halbes Jahr bekannt war und von
den Medien bereits umfassend aufgearbeitet worden sei. Der Kläger
sei, so meinten die VW-Anwälte sinngemäß, selbst schuld, wenn er sich
zu diesem Zeitpunkt noch einen Diesel aus dem VW-Konzern kaufe, ohne
sich vorher zu erkundigen, ob dort eine verbotene Abschalteinrichtung
verbaut sei.

Hierzu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, dessen Kanzlei das Urteil
aus Kaiserslautern erstritten hat: "Volkswagen hat jede Scham
verloren. Als wäre der Millionenfache Betrug nicht schon schlimm
genug, erdreistet sich VW doch tatsächlich, seinen getäuschten und
vorsätzlich geschädigten Kunden jetzt vorzuwerfen, nicht schon ab
September 2015 Kenntnis von allen verbotenen Abschalteinrichtungen
gehabt zu haben. Nur zu Erinnerung: Zumindest AUDI hat nachweislich
noch bis ins Jahr 2018 verbotene Abschalteinrichtungen verbaut, von
denen im ganzen Konzern angeblich keiner gewusst haben will. Da muss
sich schon fragen, mit welchem Maß hier gemessen wird?"

Kenntnis vom Abgasskandal schadet nicht bei der Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen

Das Landgericht Kaiserslautern ließ sich von den Ausführungen der
VW-Anwälte nicht beirren und entschied: Der Käufer eines Fahrzeugs
mit verbotener Abschalteinrichtung kann auch dann Schadenersatz
fordern, wenn er das manipulierte Fahrzeug erst nach Bekanntwerden
des Abgasskandals erworben hat. Weder die börsenrechtliche
ad-hoc-Mitteilung noch die umfassendste mediale Berichterstattung
ändern hieran etwas. Ferner stellt das Urteil klar, dass es nicht
darauf ankommt, ob der Käufer sich vorher über eine mögliche
Manipulation erkundigt hat oder zumindest hätte erkundigen müssen.
Allein entscheidend ist, ob der konkrete Käufer bei Abschluss des
konkreten Kaufvertrages Kenntnis davon hatte, dass das konkrete
Fahrzeug manipuliert war. Diese Kenntnis erlangt der Käufer
regelmäßig erst, wenn er vom Hersteller oder vom Kraftfahr-Bundesamt
darüber informiert wird, dass sein Fahrzeug - und nicht etwa die
Fahrzeug Millionen anderer Geschädigter - mit einer verbotenen
Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Aufspielen des Updates schadet nicht bei der Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen

Zudem stellt das Landgericht klar, dass der Schadenersatzanspruch
auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn der Käufer auf die
Aufforderung des Herstellers oder des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA) das
Update bereits hat aufspielen lassen.

Verjährung beginnt regelmäßig erst mit Zugang der
Betroffenheitsmitteilung

Schließlich hatte sich das Gericht noch mit der Frage zu
beschäftigen, wann die Schadenersatzansprüche verjähren. Auch in
diesem letzten Punkt folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei
Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier: Die Verjährung beginnt erst dann zu
laufen, wenn der Käufer Kenntnis von der Manipulation seines eigenen
Fahrzeugs hat, also regelmäßig erst dann, wenn er vom Hersteller oder
vom KBA entsprechend über die Rückrufaktion informiert wird.

Hierzu erläutert Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: "Das Urteil klärt
nahezu alle noch offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den
sogenannten Abgas-Prozessen. Insbesondere die Verjährungsfrage ist
für Millionen geschädigte Kunden der Marken Volkswagen, Audi, Seat
und Skoda entscheidend, die ihre Ansprüche bis jetzt noch nicht
durchgesetzt haben. Es kommt darauf an, wann der Fahrzeughalter
darüber informiert wurde, dass sein konkretes Fahrzeug vom
Abgasskandal betroffen ist. Erhält er diese Betroffenheitsmitteilung
im Jahr 2016, verjähren seine Ansprüche regelmäßig zum 31.12.2019.
Ist diese Mitteilung erst im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 erfolgt,
verjähren die Ansprüche regelmäßig erst zum 31.12.2020
beziehungsweise zum 31.12.2021."

Bestehende Ansprüche und eine mögliche Abmeldung von der
Musterfeststellungklage prüfen lassen

Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten bestehende Ansprüche
gegen die Automobilhersteller und Autohändler unbedingt kurzfristig
prüfen lassen. Eine solche Prüfung ist insbesondere denen anzuraten,
die sich bei der Musterfeststellungklage gegen die Volkswagen AG
angemeldet haben, obwohl sie zum Zeitpunkt des Kaufs eine bestehende
Verkehrsrechtschutzversicherung hatten. Denn eine Abmeldung ist nur
noch bis zum 29.09.2019 möglich.

Pressekontakt:

Dr. Christof Lehnen
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Max-Planck-Straße 22
D - 54296 Trier
Tel.: (+49) 0651 - 200 66 77 0
Fax: (+49) 0651 - 200 66 77 1
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