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Europäische Kommission

Juncker in Meseberg: "Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier"

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. "Ich bin sehr zufrieden mit den deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte", sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Meseberg. Vieles in dem Papier sei "fast hundertprozentig deckungsgleich" mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Mit dem Haushalt für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts ab 2021 werde es möglich, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn Mitgliedstaaten Strukturreformen vornehmen, sagte Juncker. "Für uns ist auch wichtig, dass es ein Instrument zur Abschwächung asymmetrischer Schocks gibt. Das ist schon in der mehrjährigen Finanzplanung eingeplant. Das ist fast deckungsgleich."

Die Chancen auf eine Umsetzung stünden gut, sagte Juncker. "Ich glaube, das ist ein sehr ausbalancierter Vorschlag. Da wird es einige geben, die sich nicht spontan anschließen können, aber die Debatte wird zeigen, dass das, was die Kommission an Vorschlägen gemacht hat und das, was von Deutschland und Frankreich in hohem Maße übernommen wurde, konsensfähig ist."

Juncker nahm auch Stellung zu den jüngsten Tweets von US-Präsident Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: "Diese massiven Einmischungen muss man in aller Schärfe zurückweisen. Es ist nicht Aufgabe des amerikanischen Präsidenten darüber zu spekulieren - so hat er sich gestern ausgedrückt -, dass die deutsche Bevölkerung auf dem Marsch in Richtung Kanzleramt wäre um Frau Merkel abzulösen. Frau Merkel wird nicht von Herrn Trump abgelöst und wenn überhaupt, was kurzfristig nicht wünschenswert wäre, von den deutschen Wählern - nicht von Herrn Trump. Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa", sagte Juncker.

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