Frankfurt am Main (ots) -

Geplante Abgabe würde Umwelt und Industrie belasten

Plastics Europe Deutschland, der Verband der Kunststofferzeuger, lehnt die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Plastikabgabe klar ab. Der Vorstoß, der in den heute vorgestellten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 enthalten ist, soll zur Schließung des Haushaltslochs beitragen - ginge jedoch gleichermaßen zu Lasten von Wirtschaft und Umwelt.

Zusätzliche Belastung für eine Branche unter Druck

Einige Kunststoffprodukte unterliegen bereits heute der sogenannten Sonderabgabe zugunsten des Einwegkunststofffonds. Die geplante zusätzliche Abgabe soll der nationalen Umlage des EU-Eigenmittels aus nicht-recycelten Kunststoffverpackungen dienen und würde dazu führen, dass bestimmte Produkte doppelt belastet werden. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wäre eine weitere Abgabe ein fatales industriepolitisches Signal. Die Kunststoffindustrie leidet bereits heute unter hohen Energiepreisen, wachsender Regulierung und deutlichen Wettbewerbsnachteilen. Während die weltweite Kunststoffproduktion weiter wächst, ist die Produktion in Deutschland innerhalb von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Eine nationale Sonderabgabe würde diese Entwicklung verschärfen und Investitionen sowie Arbeitsplätze zusätzlich gefährden.

Keine Lenkungswirkung - falsche ökologische Anreize

Auch aus ökologischer Sicht überzeugt der Vorschlag nicht. Die Einnahmen aus der Plastikabgabe würden nicht in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft fließen, sondern primär der Haushaltskonsolidierung dienen. Ein wirksamer Umweltanreiz bleibt damit aus.

Zudem setzt eine einseitige Belastung von Kunststoff falsche Signale: In der Praxis wird häufig auf alternative Materialien ausgewichen, die oft ressourcenintensiver sind und schlechter recycelt werden können. Besonders problematisch sind faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen. Sie gelten statistisch als Kunststoffvermeidung, führen jedoch häufig zu mehr Abfall und geringerer Recyclingfähigkeit. Bereits 2023 kam das Umweltbundesamt zu dem Schluss, dass eine einseitige Kunststoffbelastung kein geeignetes Instrument ist.

Transformation braucht Anreize statt Symbolpolitik

Plastics Europe Deutschland weist die Idee einer nationalen Plastikabgabe daher entschieden zurück. Statt neuer Belastungen braucht es gezielte Anreize, die Kreislaufwirtschaft tatsächlich stärken - wie einer Ökomodullierung der Lizenzentgelte im Verpackungsbereich (§ 26 VerpackDG), die zirkuläres Verpackungsdesign und den Einsatz nicht-fossiler Rohstoffe konsequent belohnt.

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