Berlin (ots) -

Die wirksame und koordinierte Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist unstrittig. Wie Bund, Länder, Kommunen und kommunale IT-Dienstleister gemeinsam schneller vorankommen können, diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter beim Politischen Abend von VITAKO am 25. Juni im Haus der Bundespressekonferenz.

In ihren Keynotes betonten der Bürgermeister von Leopoldshöhe und Wirtschaftsinformatiker Prof. Dr. Martin Hoffmann sowie William Schmitt (VITAKO) die strategische Bedeutung einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung. Schmitt machte deutlich, dass die kommunale IT das Fundament der Staatsmodernisierung ist und durch Kooperation, Standardisierung und Innovation den Rahmen für zentrale Zukunftsthemen wie Deutschland-Stack, Deutsche Verwaltungscloud, Künstliche Intelligenz und Konsolidierung setzt. Hoffmann unterstrich aus wissenschaftlicher und kommunaler Praxisperspektive die Schlüsselrolle von Standardisierung und hob den Deutschland-Stack als zentralen Hebel für Interoperabilität, Effizienz und eine skalierbare Verwaltungsdigitalisierung hervor.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Die Erfahrungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zeigen, dass fehlende Abstimmung und unklare Verantwortlichkeiten den Fortschritt spürbar ausgebremst haben. Einigkeit bestand darin, dass neben klaren politischen Zielbildern vor allem robuste Governance-Strukturen und eine neue Kooperationskultur entscheidend für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung sind. Moderiert wurde das Panel von Guido Gehrt, stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel. Neben den MdBs nahmen am Panel teil: Anke Domscheit-Berg, Publizistin und Mitglied des Deutschen Bundestages von Oktober 2017 bis März 2025. Ergänzt wurde die Runde durch Miriam Marnich, Referatsleiterin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Für VITAKO nahmen Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport und VITAKO-Vorstandsmitglied, William Schmitt, Vorstandsvorsitzender Komm.ONE und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VITAKO, sowie Kerstin Pliquett, Geschäftsleiterin des KDN und Vorständin von VITAKO, teil.

Für eine leistungsfähige digitale Verwaltung brauchen wir eine zusammenhängende Gesamtarchitektur und eine neue Kooperationskultur. Klar ist: Die Kommunen müssen sich stärker organisieren. Beim OZG hat sich gezeigt, dass fehlende Governance und gegenseitiges Fingerpointing uns nicht weiterbringen. Stattdessen braucht es klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Strukturen. Kommunale IT-Dienstleister haben eine zentrale Rolle - aber sie müssen sich auch ehrlich konsolidieren und ihren Mehrwert im Verbund zeigen. Kooperation statt Einzelinteressen ist der Schlüssel. Gleichzeitig braucht es mehr Vertrauen in die kommunale Ebene sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Digitalisierung ist eine Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und bestehende Lösungen konsequent nachgenutzt werden. Ralph Brinkhaus, MdB

Die Beschlüsse des IT-Planungsrats zum Deutschland-Stack sind ein wichtiger Fortschritt - insbesondere die Übernahme der Kosten für die Basiskomponenten durch den Bund. Entscheidend ist nun, dass vereinbarte Standards konsequent umgesetzt werden und keine parallelen Lösungen entstehen. Gleichzeitig müssen die finanziellen Belastungen der Kommunen im Blick bleiben. Verwaltungsdigitalisierung gelingt nur, wenn sie praxisnah erfolgt, auf offenen Standards basiert und die kommunalen IT-Dienstleister von Anfang an einbindet. Dr. Moritz Heuberger, MdB

Die Diskussion machte deutlich: Der Wille zur Zusammenarbeit ist auf kommunaler Ebene groß. Entscheidend sind nun verlässliche Beteiligungsformate, klare Zielbilder und transparente Prozesse. Die föderale Modernisierungsstrategie sowie Vorhaben wie die EUDI-Wallet wurden dabei als Beispiele genannt, bei denen eine frühzeitige Einbindung der Kommunen den Erfolg maßgeblich bestimmt.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern zu strategischen Lösungen zu kommen, statt parallele Strukturen in jeder Kommune aufzubauen. Künstliche Intelligenz ist in den Kommunen längst angekommen - gleichzeitig besteht große Unsicherheit beim Rechtsrahmen. Hier brauchen wir Klarheit und Verlässlichkeit. Ebenso wichtig ist Transparenz über verfügbare Lösungen, etwa durch einen digitalen Marktplatz mit klaren Standards, der Kommunen Orientierung und Vergleichbarkeit bietet. Digitalisierung braucht Tempo - und einen langen Atem. In kurzer Zeit wurden viele zentrale Projekte angestoßen, vom Deutschland-Stack bis zur Deutschland-App. Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen, die Governance zu stärken und die Zusammenarbeit aller Ebenen weiter zu vertiefen, damit aus guten Ansätzen nachhaltige Lösungen entstehen. Parsa Marvi, MdB

Auch die Rolle der kommunalen IT-Dienstleister wurde intensiv beleuchtet. Diese befinden sich bereits in einem Transformationsprozess hin zu stärkerer Kooperation und Konsolidierung.

Die kommunalen IT-Dienstleister befinden sich in der bislang größten Transformationsphase ihrer Geschichte. Aus klassischen Rechenzentrumsbetreibern werden Integratoren, Plattformbetreiber und Innovationspartner für einen modernen digitalen Staat. Unsere Aufgabe ist es nicht mehr allein, IT zu betreiben, sondern Digitalisierung verlässlich, sicher und flächendeckend in die Praxis zu bringen. Der Deutschland-Stack bietet dafür eine hervorragende Chance - wenn wir auf Kooperationen, gemeinsame Standards und praxiserprobte Betriebsmodelle setzen. Die Staatsmodernisierung der Zukunft entscheidet sich nicht im Konzept, sondern in der kommunalen Umsetzung. William Schmitt, Vorstandsvorsitzender von Komm.ONE und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VITAKO

Für Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO, machte die Diskussion deutlich: Für die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind die kommunalen IT-Dienstleister unverzichtbar. Entscheidend ist, dass Bund und Länder sie als zentrale Akteure der Digitalisierung anerkennen und in alle relevanten Prozesse einbinden - von der praktischen Umsetzung über die Finanzierung bis hin zur Gesetzgebung.

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Aboli Lion
Senior Managerin Kommunikation, Marketing und Public Affairs
VITAKO - Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V.
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