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Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt Positionspapier zu Kreislaufwirtschaft vor - Signalwirkung für ganz Deutschland
Mainz (ots) -
Forderungen gehen weit über die im neuen Verpackungsgesetz geplanten Maßnahmen hinaus
Rheinland-Pfalz zeigt den Stellenwert von Kreislaufwirtschaft für die Zukunftsfähigkeit ganz Deutschlands auf: Der Zukunftsrat nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz (ZNE) - ein Gremium aus Expert*innen, die zur kritischen Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundeslandes berufen worden sind - legt der Landesregierung eine Stellungnahme mit dem Titel "Kreislaufwirtschaft als Zukunftspfad für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz" vor. Das 18-seitige Positionspapier wird von Verbänden und NGOs weit über die Landesgrenzen hinaus als relevante Signalwirkung für die Zukunft Deutschlands angesehen.
Besonders brisant: Morgen, am 11. Februar 2026, soll im Bundeskabinett über das neue "Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz" abgestimmt werden. Keiner der wesentlichen Ansätze aus dem rheinland-pfälzischen Positionspapier ist darin enthalten, obwohl auch viele namhafte Fachexpert*innen bestätigen, dass genau das umgesetzt werden müsste, um die Recyclingwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Deshalb bekunden jetzt BNW und NABU ihre Unterstützung für das Positionspapier des ZNE und fordern die Bundesregierung dazu auf, die darin aufgeführten Vorschläge zu berücksichtigen und mit aufzunehmen:
Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft BNW e.V.: "Die Kreislaufwirtschaft bietet enormes Potenzial den Standort zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und das Klima zu schützen. Die Stellungnahme des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz weist richtigerweise darauf hin, dass die Lösungen gegeben sind. Was fehlt ist der politische Rahmen. Unternehmen, die zirkulär Wirtschaften, das Klima schützen und weniger Ressourcen verbrauchen, dürfen durch den Markt nicht systematisch schlechter gestellt werden. Die Bundesregierung muss das Nationale Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft endlich durch das Kabinett bringen und über die öffentliche Beschaffung zirkuläre Leitmärkte anschieben. Die Firmen stehen in den Startlöchern. Jetzt ist es an Bund und Ländern, den richtigen Rahmen zu stecken."
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe ist unverzichtbar, um unseren Ressourcenverbrauch zu senken und das Klima zu entlasten. Klar ist: Kreislaufwirtschaft ist kein Öko-Idealismus, sondern kann die Grundlage tragfähiger Geschäftsmodelle sein - auch im Verpackungsbereich. Umso alarmierender ist es, dass derzeit zahlreiche Kunststoffrecycler wirtschaftlich stark unter Druck stehen. Solange Neuplastik günstiger ist als Rezyklat, haben lineare Geschäftsmodelle einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber zirkulären Lösungen. Das ist kein Zeichen funktionierender Märkte, sondern zeigt, dass Umwelt- und Klimakosten bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wenn wir Recycling ernsthaft wollen, braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen, die den Einsatz von Rezyklaten belohnen und die dringend notwendigen Investitionen absichern. Der Gesetzgeber ist gefordert, Kreislaufwirtschaft vom Anspruch zur ökonomischen Realität zu machen."
Werner & Mertz-Inhaber Reinhard Schneider, der als ZNE-Mitglied zusammen mit Prof. Dr. Klaus Helling federführend an der Stellungnahme beteiligt war: "Die überfällige Schaffung eines Level-Playing-Fields für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland war immer schon aus ökologischen Gründen und zur Sicherung inländischer Arbeitsplätze sinnvoll. Aktueller denn je - in einem Zeitalter der zunehmend problematischen Rohstoffabhängigkeiten und damit verbundener hybrider Bedrohungen - ist Kreislaufwirtschaft angewandte Resilienz."
Prof. Dr. Nadine Kammerlander, Vorsitzende des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz: "Die Stellungnahme macht deutlich, dass die technische Machbarkeit einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft bewiesen ist, bei Kunststoffen ebenso wie bei Baustoffen. Doch zwischen dem, was möglich ist, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird, klafft noch eine große Lücke. Was jetzt fehlt, sind konsequente politische und wirtschaftliche Anreize. Außerdem spielt Bildung eine Schlüsselrolle. Nur wenn die Prinzipien der Ressourcenschonung in allen Bildungsbereichen verankert werden, können wir die notwendige Transformation voranbringen. Der Zukunftsrat appelliert an Politik und Wirtschaft, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen."
Prof. Dr. Klaus Helling, stellvertretender Vorsitzender des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz: "Der Zukunftsrat sieht politischen Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Auf Bundesebene etwa sollte Kreislaufwirtschaft eine größere Rolle spielen. Denn die Recyclingquote bei Plastik sinkt, und recyclingfähige Kunststoffe aus dem Gelben Sack werden viel zu häufig immer noch verbrannt. Recycling-Beton kommt bisher nur in Pilotprojekten zum Einsatz, hier braucht es verbindliche Anreize und Standards. Auch die Potenziale nachhaltiger Baustoffe wie Holz und Lehm sollten auch in Rheinland-Pfalz stärker genutzt werden."
Folgende Maßnahmen werden im Positionspapier auf Bundesebene gefordert:
1. Anstatt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher letztlich die europäische Plastiksteuer tragen, sollen künftig die Inverkehrbringer von klimaschädlichem Neuplastik für die Abgabe verantwortlich sein - während Post-Consumer-Rezyklate steuerbefreit bleiben. Diese Maßnahme schafft einen wirtschaftlichen Anreiz zur verstärkten Investition in Recyclingtechnologien und entlastet gleichzeitig die Staatskasse in Deutschland um 1,4 Milliarden Euro.
2. Um ein "One-Level-Playing-Field", also faire Wettbewerbsbedingungen, zu schaffen, ist es wichtig, die Förderung von unökologischem Einwegplastik einzustellen. Dazu braucht es ein Verbot von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen durch Beendigung der Freistellung der Neuplastikproduktion von der deutschen Mineralölsteuer. Neuplastik darf durch die EEG-Umlagenbefreiung nicht künstlich billiger gemacht werden als Rezyklat. 128 Milliarden Euro erhält die Mineralölwirtschaft in Europa jährlich an Subventionen - aus ökologischer Sicht eine Katastrophe.
3. Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, z. B. innerhalb des §21 des deutschen Verpackungsgesetzes einen Fonds einzurichten, in den alle Unternehmen, die Neuplastik verwenden, einzahlen. Nur diejenigen, die Rezyklate einsetzen, sollten eine Rückzahlung erhalten. Die Mittel sollen gezielt in Forschung, Entwicklung und den Ausbau moderner hochwertiger Recyclingverfahren fließen. Gleichzeitig sollen gesetzliche Mindestquoten für den Einsatz von Rezyklaten eingeführt werden, gekoppelt mit Anreizen für deren Übererfüllung bis zu 100 Prozent sowie verbindliche Qualitätsstandards für importierte Rezyklate.
4. Recyclinganlagen in Drittstaaten sollen verpflichtet werden, die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Umweltstandards mittels unabhängiger Audits nachzuweisen. Nur gleichwertige Rezyklate dürfen in den europäischen Binnenmarkt gelangen. Neben der Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen ist auch die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und die Verbesserung der Infrastruktur für Abfallmanagement wichtig.
Mit seiner Stellungnahme will der Zukunftsrat verdeutlichen, dass die Kreislaufwirtschaft ein zentraler Zukunftspfad für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz ist. Die Empfehlungen sollen in politische Strategien und Maßnahmen einfließen und dazu beitragen, Ressourcen zu schonen, Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Innovationskraft sowie regionale Wertschöpfung zu stärken.
Die vollständige Stellungnahme ist unter folgendem Link abrufbar: ZNE_2025_Stellungnahme_Kreislaufwirtschaft.pdf
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