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EU und UN müssen handeln, um Massaker im Iran zu verhindern / Ein Jahr nach dem landesweiten Aufstand im Iran sind rund 40 Demonstranten der Bürgerproteste vom Tode bedroht
Maryam Rajavi vor Bildschirmen mit hunderten Konferenzteilnehmern der Online-Konferenz für Menschenrechte im Iran / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/146655 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/UNHH e.V./Siavosh Hosseini" Berlin (ots) -
Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler in einer Online-Konferenz die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet.
Zu der Konferenz, die hunderte Orte deutschlandweit miteinander verband, hatte das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) eingeladen. Im Beirat dieses Vereins sitzen die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und Bundestagsabgeordnete aus mehreren Parteien sowie Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland. Die Veranstalter wollten mit der Online-Konferenz nicht nur an die mehr als 1500 friedlichen Demonstranten erinnern, die vor einem Jahr bei den Massenprotesten im gesamten Iran innerhalb weniger Tage von iranischen Sicherheitskräften erschossen wurden, sondern auch darauf hinweisen, dass zur Zeit rund 40 Demonstranten vor ihrer Hinrichtung stehen.
Die Bundesregierung und die EU, aber auch die Vereinten Nationen haben zu lange auf eine Beschwichtigung des Regimes gesetzt und einen Traum von "moderaten Mullahs" beschworen, der niemals in Erfüllung gehen wird. Einer der wichtigsten Sprechchöre bei den Aufständen im Januar 2018 und im November 2019 war: "Hardliner, Reformer, das Spiel ist vorbei". Unter Präsident Hassan Rohani wurden nicht nur über 100 Frauen hingerichtet, sondern er selbst hat die blutigste Niederschlagung von Protesten im Iran mit einer angeblichen "Anweisung Gottes" zu rechtfertigen versucht.
Im November 2019 protestierten hunderttausende Iraner in mehr als 200 Städten auf den Straßen für Freiheit und Demokratie im Iran. Diese Protestwelle - die größte seit 40 Jahren - hat das iranische Regime erschüttert. Um seinen sofortigen Sturz zu vermeiden, verlegte sich das Regime auf brutale Repression. Die Islamische Republik Iran unterbindet jegliche Opposition, kriminalisiert den Widerstand und misshandelt Bürgerrechtler.
Bundestagspräsident a.D. Prof. Norbert Lammert stellte in seinem Beitrag auf der Konferenz fest: "Die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran kann nicht als innere Angelegenheit betrachtet und behandelt werden. Wenn die dortige Regierung es nicht als eigene Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern versteht und so handelt, dann hängt das Schicksal von Millionen Menschen davon ab, dass andere Staaten und Regierungen es als ihre gemeinsame Verpflichtung begreifen und einfordern."
In einer an die Konferenz gerichteten Videobotschaft sagte die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi: "Der Bürgeraufstand vom November 2019 im Iran war weder ungezielt noch spontan. Die Rebellierenden standen nicht im Einklang mit irgendeinem Flügel des Regimes und unterhielten keinerlei Verbindungen zu einer Weltmacht oder Regierung. Im Gegenteil, die Novembererhebung ging aus dem unabhängigen und befreienden Entschluss des iranischen Volkes hervor." Maryam Rajavi sah darin das Potential für einen grundlegenden Wandel im Lande und die Beendigung der religiösen Diktatur.
Stellvertretend für seine Kollegen aus dem Bundestag forderte der Abgeordnete Brehm, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, das Ende der Todesstrafe. Er führte aus, Dutzende politische Gefangene seien jederzeit von ihrer Hinrichtung bedroht. Die massive und brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verstoß gegen internationales Recht.
Amnesty International beschreibt in seinem aktuellen Bericht "Iran, Missachtung der Menschenrechte - Massenverhaftungen, Entführungen und Folter seit den Protesten vom November 2019" detailliert, wie Demonstranten der November-Proteste inhaftiert und gefoltert werden oder unauffindbar verschwinden.
Die Vertreter des DSFI, der Vorsitzende Otto Bernhardt, Martin Patzelt (MdB, Mitglied des Menschenrechtsausschusses) und Christian Zimmermann (Herausgeber des spotlight menschenrechte) sowie die Exiliranischen Gesellschaften als Veranstalter forderten:
Die EU und die UN verfügen über geeignete Mittel und müssen schnellstens handeln. Die UN-Resolutionen über Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Iran müssen die internationale Strafverfolgung auslösen. Mit politischem und öffentlichem Druck und Initiativen zur Bildung einer internationalen Untersuchungskommission muss die Rettung der inhaftierten Demonstranten erreicht werden. Das DSFI und die Exiliranischen Gesellschaften fordern die Aussetzung der Todesurteile.
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